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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie�lich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir h�tten ausdr�cklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf�hren.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf�hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch nur gegen�ber Unternehmern im Sinne von � 310 Abs. 1 BGB.

4. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten f�r alle k�nftigen Gesch�fte mit dem Besteller.

II. Kreditgrundlage

Voraussetzung f�r unsere Lieferpflicht ist die volle Kreditw�rdigkeit des Bestellers, die er uns durch den Abschluss des Vertrages zusichert. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Ausk�nfte oder ergeben sich Tatsachen, welche die Gew�hrung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden H�he

als nicht unbedenklich erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit oder Barzahlung ohne R�cksicht auf entgegenstehende fr�here Vereinbarungen zu verlangen und Erf�llung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern oder vom Vertrag zur�ckzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen.

Diese unsere Rechte gelten dann f�r unsere s�mtlichen Forderungen.

III. Angebot - Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestellung als Angebot gem�� 145 BGB zu qualifizieren, so k�nnen wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f�r solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr�cklichen schriftlichen Zustimmung.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie�lich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Lohnarbeiten sind frachtfrei f�r uns anzuliefern. Hiervon abweichende Konditionen bed�rfen unserer ausdr�cklichen schriftlichen Best�tigung.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H�he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f�llig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5. Durch die Verg�tung von Kostenanteilen f�r Werkzeuge, die zur Fertigung der bestellten Ware notwendig sind, erwirbt der Besteller kein Recht an den Werkzeugen oder auf die Werkzeuge.

6. Haben wir die Aufstellung oder die Montage �bernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr�gt der Besteller neben der vereinbarten Verg�tung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten Kosten f�r den Transport des Handwerkszeugs und des pers�nlichen Gep�cks sowie Aufl�sungen.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine

Gegenanspr�che rechtm��ig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au�erdem ist er zu Aus�bung eines Zur�ckbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh�ltnis beruht.

V. Lieferzeit und Lieferung

1. Die Einhaltung von Fristen f�r Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s�mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl�nen, sowie die

Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen

Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Wenn er diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf�llt, so verl�ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verz�gerung zu vertreten haben.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige

Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie�lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr�che bleiben vorbehalten.

3. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3. vorliegen, geht die Gefahr eines zuf�lligen Untergangs oder einer zuf�lligen Verschlechterung der Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller �ber, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf h�here Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder �hnliche Ereignisse z.B. Streik, Aussperrung, zur�ckzuf�hren, verl�ngern sich die Fristen angemessen.

5. Kommen wir in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entsch�digung f�r jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5%, insgesamt jedoch h�chstens 5% des Preises f�r den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

6. Sowohl Schadenersatzanspr�che des Bestellers wegen Verz�gerung der Lieferung als auch Schadenersatzanspr�che statt der Leistung, die �ber die in

Nr. 5. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen F�llen verz�gerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Diese gilt nicht, soweit in F�llen des Vorsatzes, der groben Fahrl�ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der

Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im

Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zur�cktreten, soweit die

Verz�gerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine �nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl�ren, ob er wegen der Verz�gerung der Lieferung vom Vertrag zur�cktritt oder auf der Lieferung besteht.

8. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz�gert, kann dem Besteller f�r jeden angefangenen Monat Lagergeld in H�he von 0,5% des Preises der Gegenst�nde der Lieferungen, h�chstens jedoch insgesamt 5% berechnet werden. Der Nachweis h�herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

9. Mehr- oder Minderlieferungen zwischen 10 bis 20% der best�tigten Menge sind handels�blich und behalten wir uns vor.

VI. Gefahr�bergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller �ber:

a. Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die �blichen Transportrisiken versichert, die insoweit anfallenden Kosten tr�gt der Besteller.

b. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der �bernahme

im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf�hrung der

Aufstellung oder Montage, die �bernahme im eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr�nden verz�gert wird, oder der Besteller aus sonstigen Gr�nden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller �ber.

VII. Verpackungskosten

1. Transport- und sonstige Verpackungen nach Ma�gabe der

Verpackungsordnung werden nicht zur�ckgenommen; ausgenommen sind

Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, f�r eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

2. Kisten werden, wenn sie in gutem Zustand innerhalb von vier Wochen frachtfrei zur�ckgesandt werden, zu 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

VIII. Sachm�ngel

1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher M�ngel nicht verweigern.

2. Alle diejenigen Teile oder Lieferungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verj�hrungsfrist - ohne R�cksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr�bergangs vorlag.

3. Sachm�ngelanspr�che verj�hren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz l�ngere Fristen vorschreibt, sowie in F�llen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, bei einer vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen �ber Ablauf, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unber�hrt.

4. Die M�ngelanspr�che des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach � 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R�geobliegenheiten ordnungsgem�� nachgekommen ist.

5. Bei M�ngelr�gen d�rfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur�ckgehalten werden, die in einem angemessenen Verh�ltnis zu den aufgetretenen Sachm�ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur�ckhalten, wenn eine M�ngelr�ge geltend gemacht wird, �ber deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die M�ngelr�ge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

6. Zun�chst ist uns Gelegenheit zur Nacherf�llung innerhalb angemessener Frist zu gew�hren. Schl�gt die Nacherf�llung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zur�cktreten oder den Preis mindern.

7. M�ngelanspr�che bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei einer unerheblichen Beeintr�chtigung der Brauchbarkeit, bei nat�rlicher Abnutzung oder Sch�den, die nach dem Gefahr�bergang infolge fehlerhafter oder nachl�ssiger Behandlung, �berm��iger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrundes oder die aufgrund besonderer �u�erer Einfl�sse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgem��e �nderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, so bestehen f�r diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M�ngelanspr�che.

8. Anspr�che des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf�llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-. Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh�hen, weil der Gegenstand der Lieferung nachtr�glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem��en Gebrauch.

9. R�ckgriffsanspr�che des Bestellers gegen uns gem. � 478 BGB (R�ckgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine �ber die gesetzlichen M�ngelanspr�che hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. F�r den Umfang des R�ckgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gem. � 478 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.

10. F�r Schadenersatzanspr�che gilt im �brigen Art. XI (Sonstige Schadenersatzanspr�che). Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel geregelten Anspr�che des Bestellers gegen uns und unsere

Erf�llungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. Schutzrechte

1. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des

Bestellers, tr�gt der Besteller ~~keine~~ Verantwortung daf�r, dass durch die Ausf�hrung des Auftrags keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

2. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten stellt uns der Besteller von s�mtlichen Anspr�chen frei.

3. Soweit der Besteller selbst Schutzrechte hat, kann er eine Verletzung durch Ausf�hrung des Auftrags nicht gegen uns geltend machen. Eine Verletzung von Schutzrechten des Bestellers durch Benutzung seiner Zeichnungen oder sonstigen Angaben zu einem anderen Zeitpunkt und/ oder Ausf�hrung f�r andere Zwecke als solche im Interesse des Bestellers brauchen wir uns nur entgegenhalten zu lassen, wenn uns der Besteller bei der �berlassung der Zeichnungen oder anl�sslich der sonstigen Angaben ausdr�cklich auf das Bestehen der Schutzrechte unter n�herer Bezeichnung hingewiesen hat.

4. Modelle, Muster, Zeichnungen, Normbl�tter sowie sonstige Informationen und Unterlagen, die der Besteller von uns f�r die Bestellung oder im Zusammenhang mit der Bestellung erh�lt, bleiben unser Eigentum. Die hieran bestehenden k�rperlichen und geistigen Schutzrechte (bspw. Patente, Marken, Geschmacksmuster, Lizenzen etc.) verbleiben ebenfalls bei uns. Der Besteller ist zur Geheimhaltung verpflichtet und darf ohne unsere ausdr�ckliche schriftliche Zustimmung �ber die genannten Gegenst�nde und Rechte nicht verf�gen. Bei jeder Zuwiderhandlung ist eine sofortige Vertragsstrafe f�llig, die wir nach billigem Ermessen bestimmen k�nnen. Weitergehende Rechte unsererseits bleiben hiervon unber�hrt und vorbehalten.

X. Unm�glichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unm�glich ist, ist der Besteller berechtigt,

Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unm�glichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschr�nkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unm�glichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.

Diese Beschr�nkung gilt nicht, soweit in F�llen des Vorsatzes, der groben

Fahrl�ssigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der

Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine �nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R�cktritt vom Vertrag bleibt unber�hrt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. V. Ziffer 4. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich ver�ndern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zur�ckzutreten. Wollen wir von diesem R�cktrittsrecht Gebrauch machen, haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse unverz�glich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zun�chst mit dem Besteller eine Verl�ngerung der Lieferzeit vereinbart war.

XI. Sonstige Schadenersatzanspr�che

1. Schaden- und Aufwendungsersatzanspr�che des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh�ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem

Produkthaftungsgesetz, in F�llen des Vorsatzes, der groben Fahrl�ssigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch f�r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine �nderung der

Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit dem Besteller nach dieser Vereinbarung Schaden- und

Aufwendungsersatzanspr�che zustehen, verj�hren diese mit Ablauf der f�r Sachm�ngelanspr�che geltenden Verj�hrungsfrist gem. Art. VIII Ziffer 3. Bei Schadenersatzanspr�chen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verj�hrungsvorschriften.

XII. Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis s�mtliche Forderungen von uns gegen den Besteller aus der Gesch�ftsverbindung einschlie�lich der k�nftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp�ter abgeschlossenen Vertr�gen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s�mtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Besteller ist zur Weiterver�u�erung der Vorbehaltsware im ordnungsgem��en Gesch�ftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterver�u�erung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenst�nden, die ausschlie�lich im Eigentum des Bestellers stehen, ver�u�ert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterver�u�erung entstehenden

Forderungen in voller H�he an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller - nach Verarbeitung/ Verbindung - zusammen mit nicht uns geh�render Ware ver�u�ert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterver�u�erung entstehenden Forderungen in H�he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen sind wir auch nach der Abtretung erm�chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber�hrt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Wir k�nnen von dem Besteller verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh�rigen Unterlagen aush�ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

3. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller f�r uns vor, ohne dass f�r uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns geh�renden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh�ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu, der �brigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner dar�ber einig, dass der Besteller uns im Verh�ltnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einr�umt und diese unentgeltlich f�r uns verwahrt.

4. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des vereinbarten Preises durch den Besteller eine wechselm��ige Haftung unsererseits begr�ndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrundeliegenden Forderungen auf Warenlieferung nicht vor Einl�sung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.

5. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% �bersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

6. Bei Pf�ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz�glich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem�� 771 ZPO erheben k�nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au�ergerichtlichen Kosten einer Klage gem�� 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f�r den uns entstandenen Ausfall.

XIII. Verbindlichkeit dieses Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen �brigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare H�rte f�r eine Partei darstellen w�rde.

XIV. Gerichtsstand und Erf�llungsort

1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Gesch�ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch�ftssitz Erf�llungsort.

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English version:

General Terms and Conditions of Delivery and Payment

XV. I. General provisions

1. Our terms and conditions of sale apply exclusively; we do not accept any terms and conditions of other parties that conflict with or deviate from our terms and conditions of sale unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our terms and conditions of delivery and payment shall also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge that the customer's terms and conditions conflict with or deviate from our terms and conditions of sale and delivery.

2. All agreements made between us and the customer for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract.

3. Our terms and conditions of delivery and payment shall also only apply to entrepreneurs within the meaning of � 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

4. Our terms of delivery and payment shall apply to all future transactions with the customer.

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XVI. II. Credit basis

1. The prerequisite for our delivery obligation is the full creditworthiness of the customer, which he assures us by concluding the contract. If, after conclusion of the contract, we receive information or facts arise which make the granting of credit in the amount resulting from the order appear to be unobjectionable, we shall be entitled to demand advance payment or security or cash payment regardless of any previous agreements to the contrary and to refuse fulfilment until payment or provision of security or to withdraw from the contract and/or demand compensation for non-fulfilment. These rights of ours shall then apply to all our claims.

XVII. III Offer - Offer documents

1. If the order is to be qualified as an offer in accordance with � 145 BGB, we can accept this within two weeks.

2. We reserve ownership rights and copyrights to illustrations, drawings, calculations and other documents. This also applies to written documents that are labelled

"confidential". The customer requires our express written consent before passing them on to third parties.

XVIII. IV. Prices and terms of payment

1. Prices are ex works excluding packaging, freight, postage and insurance. Contract work shall be delivered to us carriage paid. Any conditions deviating from this require our express written confirmation.

2. The statutory value added tax is not included in our prices; it will be shown separately on the invoice at the statutory rate on the day of invoicing.

3. The deduction of a discount requires special written agreement.

4. Unless otherwise stated in the order confirmation, the net purchase price (without deduction) is due for payment within 30 days of the invoice date. The statutory regulations regarding the consequences of late payment shall apply.

5. The customer does not acquire any rights to the tools or to the tools through the payment of cost shares for tools that are necessary for the production of the ordered goods.

6. If we have taken over the installation or assembly and unless otherwise agreed, the customer shall bear all necessary ancillary costs such as travelling expenses, costs for the transport of tools and personal luggage as well as dissolution costs in addition to the agreed remuneration.

7. The customer shall only be entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by us. Furthermore, he is only authorised to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.

XIX. V. Delivery time and delivery

1. Compliance with delivery deadlines is subject to the timely receipt of all documents, necessary authorisations and approvals, in particular of plans, to be supplied by the customer, as well as compliance with the agreed terms of payment and other obligations by the customer. If he does not fulfil these requirements in good time, the deadlines shall be extended accordingly; this shall not apply if we are responsible for the delay.

2. If the customer is in default of acceptance or culpably violates other obligations to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims.

3. If the conditions of paragraph 3. are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the customer at the point in time at which the customer is in default of acceptance or payment.

4. If non-compliance with the deadlines is due to force majeure, e.g. mobilisation, war, riot or similar events, e.g. strike, lockout, the deadlines shall be extended accordingly.

5. If we are in default, the customer may - if he can credibly demonstrate that he has suffered damage as a result - demand compensation for each completed week of delay of 0.5%, but not more than a total of 5% of the price for that part of the delivery which cannot be delivered due to the delay

6. Both claims for damages by the customer due to delayed delivery and claims for damages instead of performance, which exceed the limits specified in No. 5, are excluded in all cases of delayed delivery, even after expiry of any deadline set for delivery. This shall not apply if liability is mandatory in cases of wilful intent, gross negligence or injury to life, limb or health. The customer may only withdraw from the contract within the framework of the statutory provisions if we are responsible for the delay in delivery. A change in the burden of proof to the detriment of the customer is not associated with the above provisions.

7. At our request, the customer is obliged to declare within a reasonable period of time, whether it is cancelling the contract due to the delay in delivery or insisting on delivery.

8. If dispatch or delivery is delayed by more than one month after notification of readiness for dispatch at the Purchaser's request, the Purchaser may be charged a storage fee of 0.5% of the price of the items to be delivered for each month or part thereof, up to a maximum of 5% in total. The contracting parties are free to prove higher or lower storage costs.

9. Excess or short deliveries of between 10 and 20% of the confirmed quantity are customary in the trade and we reserve the right to make such deliveries.

XX. VI Transfer of risk

1. The risk shall pass to the customer as follows, even in the case of carriage paid delivery:

a. For deliveries without installation or assembly, when they have been dispatched or collected. At the request and expense of the Purchaser, we will insure deliveries against the usual transport risks; the costs incurred in this respect shall be borne by the Purchaser.

b. In the case of deliveries with installation or assembly on the day of acceptance at the customer's own premises or, if agreed, after a faultless trial run.

2. If dispatch, delivery, the start or performance of installation or assembly, acceptance at the customer's own premises or the trial run is delayed for reasons for which the customer is responsible, or if the customer is in default of acceptance for other reasons, the risk shall pass to the customer.

XXI. VII Packaging costs

1. Transport and other packaging in accordance with the packaging regulations will not be taken back, with the exception of pallets. The customer is obliged to dispose of the packaging at his own expense.

2. Crates will be credited at 2/3 of the invoiced value if they are returned carriage paid in good condition within four weeks.

XXII. VIII Material defects

1. The customer may not refuse to accept deliveries due to minor defects.

2. All parts or deliveries which show a material defect within the limitation period - irrespective of the period of operation - shall, at our discretion, be repaired, replaced or provided again free of charge, provided that the cause of the defect already existed at the time of the transfer of risk.

3. Claims for material defects shall lapse after 12 months. This does not apply if the law prescribes longer periods, as well as in cases of injury to life, limb or health, in the event of an intentional or grossly negligent breach of duty on our part and in the event of fraudulent concealment of a defect. The statutory provisions on the expiry, suspension and recommencement of time limits shall remain unaffected.

4. The customer's claims for defects presuppose that he has properly fulfilled his obligations to inspect and give notice of defects in accordance with � 377 HGB (German Commercial Code).

5. In the event of notices of defects, payments by the purchaser may be withheld to an extent that is in reasonable proportion to the material defects that have occurred. The customer may only withhold payments if a notice of defects is asserted, the justification of which is beyond doubt. If the notice of defects is unjustified, we shall be entitled to demand compensation from the customer for the expenses incurred by us.

6. We must first be given the opportunity for subsequent fulfilment within a reasonable period of time. If the subsequent fulfilment fails, the customer may withdraw from the contract or reduce the price.

7. Claims for defects shall not exist in the event of insignificant deviation from the agreed quality, insignificant impairment of usability, natural wear and tear or damage arising after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, defective construction work, unsuitable building ground or which arise due to special external influences which are not assumed under the contract, or in the event of non-reproducible software errors. If improper modifications or repairs are carried out by the customer or third parties, no claims for defects shall exist for these and the resulting consequences.

8. Claims by the purchaser for expenses incurred for the purpose of subsequent fulfilment, in particular transport, travel, labour and material costs, are excluded. The customer shall not be entitled to claims for expenses incurred for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs, insofar as the expenses increase because the object of the delivery has subsequently been moved to a location other than the customer's branch office, unless the relocation corresponds to its intended use.

9. Recourse claims of the purchaser against us pursuant to � 478 BGB (recourse of the entrepreneur) shall only exist insofar as the purchaser has not reached an agreement with his customer that goes beyond the statutory claims for defects. No. 8 shall also apply accordingly to the scope of the customer's right of recourse against us pursuant to � 478 BGB.

10. For claims for damages, Art. XI (Other claims for damages) applies. Further claims or claims other than those regulated in this article by the customer against us and our vicarious agents due to a material defect are excluded.

XXIII. IX. Industrial property rights

1. If deliveries are made according to drawings or other information provided by the customer, the customer shall ~~not~~ be responsible for ensuring that the execution of the order does not infringe any industrial property rights of third parties.

2. In the event of a claim by third parties for infringement of industrial property rights, the customer shall indemnify us against all claims.

3. Insofar as the customer himself has industrial property rights, he may not assert an infringement against us through the execution of the order. We need only be held liable for an infringement of the customer's industrial property rights through the use of his drawings or other information at a different time and/or execution for purposes other than those in the customer's interest, if the customer has expressly pointed out the existence of the industrial property rights to us with a more detailed description when providing the drawings or other information.

4. Models, samples, drawings, standard sheets and other information and documents which the customer receives from us for the order or in connection with the order shall remain our property. The existing physical and intellectual property rights (e.g.

patents, trademarks, registered designs, licences, etc.) shall also remain with us. The customer is obliged to maintain confidentiality and may not dispose of the aforementioned objects and rights without our express written consent. In the event of any infringement, an immediate contractual penalty shall be due, which we may determine at our reasonable discretion. Further rights on our part remain unaffected and reserved.

XXIV. X. Impossibility; contract adjustment

1. If delivery is impossible, the customer shall be entitled to claim damages unless we are not responsible for the impossibility. However, the customer's claim for damages shall be limited to 10% of the value of that part of the delivery which cannot be put to the intended use due to the impossibility. This limitation shall not apply if liability is mandatory in cases of intent, gross negligence or injury to life, limb or health; this does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the customer. The right of the customer to withdraw from the contract remains unaffected.

2. Insofar as unforeseeable events within the meaning of Art. V. clause 4. significantly change the economic significance or the content of the delivery or have a significant impact on our operations, the contract shall be adapted appropriately in good faith. If this is not economically justifiable, we shall have the right to withdraw from the contract. If we wish to make use of this right of withdrawal, we must inform the customer immediately after realising the consequences of the events, even if an extension of the delivery time was initially agreed with the customer.

XXV. XI. Other claims for damages

1. Claims for damages and reimbursement of expenses on the part of the customer, irrespective of the legal grounds, in particular for breach of duties arising from the contractual obligation and from unauthorised action, are excluded.

2. This shall not apply where liability is mandatory, e.g. under the Product Liability Act, in cases of wilful intent, gross negligence, injury to life, limb or health, or breach of material contractual obligations. However, the claim for damages for the breach of essential contractual obligations is limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless there is intent or gross negligence or liability for injury to life, limb or health. A change in the burden of proof to the detriment of the customer is not associated with the above provisions.

3. Insofar as the customer is entitled to claims for damages and reimbursement of expenses under this agreement, these shall become time-barred upon expiry of the limitation period applicable to claims for material defects in accordance with Art. VIII clause 3. In the case of claims for damages under the Product Liability Act, the statutory limitation provisions shall apply.

XXVI. XII Retention of title

1. We reserve title to the goods until all our claims against the customer arising from the business relationship, including future claims arising from contracts concluded at the same time or later, have been settled. This shall also apply, if individual or all of our claims have been included in a current account and the balance has been struck and recognised.

2. The customer shall only be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business, if he hereby assigns to us all claims accruing to him from the resale against customers or third parties. If goods subject to retention of title are sold unprocessed or after processing or combination with items that are the exclusive property of the customer, the customer hereby assigns to us in full the claims arising from the resale. If goods subject to retention of title are sold by the customer - after processing/combination - together with goods not belonging to us, the customer hereby assigns to us the claims arising from the resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights and priority over the rest. We hereby accept the assignment. We are authorised to collect these claims even after the assignment. Our authorisation to collect the claims ourselves remains unaffected

by this; however, we undertake not to collect the claims as long as the customer meets his payment and other obligations. We may demand that the customer informs us of the assigned claims and their debitors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debitors of the assignment.

3. Any processing of the reserved goods shall be carried out by the customer on our behalf without any obligations arising for us. If the reserved goods are processed, combined, mixed or blended with other goods not belonging to us, we shall be entitled to the resulting co-ownership share in the new item in proportion to the value of the reserved goods and the other processed goods at the time of processing, combining, mixing or blending. If the customer acquires sole ownership of the new item, the contracting parties agree, that the customer shall grant us co-ownership of the new item in proportion to the value of the processed or combined, mixed or blended goods subject to retention of title and shall store them for us free of charge.

4. If, in connection with the payment of the agreed price by the customer, a bill of exchange liability is established on our part, the retention of title and the claims for delivery of goods on which it is based, shall not expire before the bill of exchange has been honoured by the customer as drawee.

5. If the value of the existing securities exceeds the claims to be secured by more than 20%, we shall be obliged to release such securities at the customer's request.

6. In the event of seizures or other interventions by third parties, the customer must inform us immediately in writing, so that we can take legal action in accordance with �771 ZPO. If the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of an action pursuant to �771 ZPO, the customer shall be liable for the loss incurred by us.

XXVII. XIII Binding nature of this contract

The contract shall remain binding in its remaining parts even if individual provisions are legally invalid. This shall not apply if adherence to the contract would represent an unreasonable hardship for one of the parties.

XXVIII. XIV Place of jurisdiction and place of fulfilment

If the customer is a merchant, our registered office is the place of jurisdiction; however, we are also entitled to sue the customer at his place of residence.

The law of the Federal Republic of Germany shall apply; the application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

Unless otherwise stated in the order confirmation, our place of business shall be the place of fulfilment.

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